Parteiprogramm Stand April 2024
Familie
Vorrangige Berücksichtigung der Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bei allen politischen Entscheidungen, für ein familienfreundlich ausgerichtetes Thüringen.
Kein Kind darf in Armut aufwachsen oder ein Armutsrisiko für die Gründung einer Familie darstellen, leider ist in unserem Land jede fünfte Familie von Armut betroffen.
Die Kosten der Kindererziehung und Kinderbetreuung sind zum größten Teil den Eltern auferlegt. Dies hat zu einer so niedrigen Geburtenrate geführt, während unsere Gesellschaft für Bürgergeld und andere Transferleistungen aufkommt, werden unsere Familien vernachlässigt.
Die Geburt eines Kindes darf mit keinem gravierenden wirtschaftlichen Nachteil verbunden sein.
Hierbei stellen wir aber bedauerlicherweise fest, dass hier Eltern doppelt finanziell belastet sind, hier ist eine Änderung hin zum Drei-Generationen-Vertrag herbeizuführen.
Wir fordern mehr politische und gesellschaftliche Wertschätzung von Familien durch, Reduzierung der Wochenarbeitszeit von Berufstätigen mit Kindern bei vollem Lohnausgleich und deutliche Steuererleichterungen.
Die Familie ist der Ursprung unserer Gesellschaft und ohne Arbeiterfamilien sind unsere Sozialsysteme und Renten bald nicht mehr von der Gesellschaft zu finanzieren.
Die niedrigen Geburtenraten haben zu einem Fachkräftemangel beigetragen; wir fordern einen wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich für die Lebensform Familie.
Erziehungsarbeit muss wie eine Arbeit im Berufsleben anerkannt und entsprechend voll auf die Rente angerechnet werden. Hier müssen sozialpolitische Akzente gesetzt werden, denn Kinderbetreuung durch die Eltern ist Arbeit. Diese Erziehungsarbeit ist entsprechend von der Gesellschaft mitzutragen und zu würdigen.
Der Alltag überlastet viele Alleinerziehende, was zu einer negativen Entwicklung für das Kind führen kann.
Wir sind für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, sowie den Erhalt eines gesunden Umfeldes in den Familien. Wir fordern deshalb einen einfacheren Zugang zu einer Basis-Infrastruktur wie, Sport, Nachhilfe, Betreuung, Gesundheitsvorsorge und Mutter-Kind-Kur. Sowie den Ausbau und Erhalt von Spielplätzen und Schwimmbädern.
Eltern und Alleinerziehende sollten weiter entlastet werden durch, ein fassendes Angebot an Hortplätzen, Angebot der Ganztagsbetreuung an Schulen und verbesserte Regelungen für Erziehungsurlaub und Teilzeitbeschäftigung.
Die Bildung unserer zukünftigen Generationen obliegt neben den Familien, Erziehungseinrichtungen des Staates.
Jedes Kind soll ein Recht auf gleiche Bildungschancen haben, denn Bildung ist ein Menschenrecht, deshalb fordern wir eine grundlegende Bildungsreform und spürbar mehr, Investitionen im Bereich Bildung, Schulen und berufliche Zukunft unserer Kinder, wir wollen den Ausbau und Verbesserung der personellen und räumlichen Infrastruktur an allen Bildungseinrichtungen, Förderung von Konzeptentwicklungen zur Förderung digitaler Bildungskonzepte an Schulen und Ausbau der Angebote zum Berufseinstieg und -übergang. Es soll nach dem Prinzip, Arbeit durch Bildung, verfahren werden.
Mehr Fachpersonal und Programme für sozial, psychisch und/oder physisch benachteiligte Kinder, insbesondere muss der Zugang zum Präsenzunterricht für alle Kinder jederzeit gewährleistet sein.
Dabei müssen ein bedarfsgerechter Neubau, Ausbau und Modernisierung bestehender Kindertagesstätten und Schulen gewährleistet werden.
Innere Sicherheit
Polizei
Der Staat hat alle seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen.
Wir brauchen deshalb eine starke Polizei, die konsequent, mit einem größeren Handlungsspielraum, weniger bürokratische Hürden und Rückhalt in der Bevölkerung ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
Es muss ein Übergang von einer Reaktionspolizei zur Präsenzpolizei erfolgen. Wir wollen, dass unsere Polizei mit der modernsten Technik ausgestattet wird und mit einem neuen Personalschlüssel verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen kann.
Des Weiteren fordern wir die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Kündigung des Schengener Abkommens.
Drogen
Drogenhandel ist Mord am Volk, der Handel darf nicht geduldet werden.
Wir fordern keine staatliche Verteilung von Drogen und lebenslange Freiheitsstrafe für Großdealer.
Opferbetreuung
Die Opfer verdienen mehr Fürsorge als die Täter.
Eine medizinische und psychologische Betreuung muss gewährleistet sein, sowie ein wirksamer Schutz vor Repressalien in Fällen organisierter Kriminalität.
Der Ausgleich des Vermögensschadens ist vorrangig durch den Täter auszugleichen.
Gewaltdelikte wie Gruppenvergewaltigungen und Messerstechereien, die permanent in den Medien gemeldet werden, müssen mit voller Härte im Rahmen des Gesetzes bestraft werden.
Landwirtschaft
Die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung, wie Schächtung, wird abgelehnt, wir stehen für eine Förderung des Tierwohls.
Es gilt, Anreize für umweltfreundliche Landwirtschaft zu schaffen; wir wollen eine Förderung regionaler, kleinerer, familiärer Betriebe und regionaler kleinbäuerlichen Strukturen für eine vielfältige Nahrungsmittelgewinnung erhalten.
Junge Landwirte, also Existenzgründer, sollen von der Grunderwerbssteuer befreit werden.
Des Weiteren wollen wir eine verschärfte Pflicht zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zur Herkunft, Inhaltsstoffe und Produktionsbedingungen und Rückbau der Massentierhaltung.
Die Tierhaltung sollte sich an der einheimischen Nachfrage ausrichten und in die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln übergehen.
Dem Einsatz von Glyphosat und Gentechnik stehen wir kritisch gegenüber.
Die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, lehnen wir ab.
Wirtschaft und Soziales
Die Wirtschaft sollte den Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft.
Die Wirtschaft ist nicht um ihrer selbst willen da, sie muss der Bedürfnisbefriedigung der Menschen dienen.
In den letzten Jahren erfolgte eine beachtliche Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften, die Konjunktur verlor an Fahrt.
Enorme Umstrukturierungen in der Energieversorgung treffen viele Branchen hart, die Corona-Pandemie lähmte die Wirtschaft international weitgehend.
Wir müssen die Abwanderung von deutschen Unternehmen ins Ausland stoppen und Thüringen für Investoren attraktiv machen, besonders für Start-ups müssen wir bessere Bedingungen schaffen, um Innovationen zu fördern und die Digitalisierung in Thüringen voranzutreiben.
Wir fordern des Weiteren steuerliche Entlastung für kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.
Eine vorübergehende Aufhebung der Erbschaftssteuer zum Erhalt unserer Arbeitsplätze und für eine positive Entwicklung unserer Konjunktur ist sinnvoll.
Arbeit muss sich lohnen! Der Arbeiter soll nicht an der Armutsgrenze leben, sondern muss deutlich mehr am Ende des Monats von seiner getanen Arbeit übrig haben als derjenige, der nicht arbeitet.
Der Fleiß unserer Eltern und Großeltern hat unserem Land Wohlstand gebracht.
Um die soziale Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir eine Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung einer Grundrente zum menschenwürdigen Leben im Alter.
Eine gute Work-Life-Balance sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollte in der Politik in Vordergrund stehen. Ein besserer Kündigungsschutz für Mütter und Väter mit unterhaltspflichtigen Kindern ist anzustreben.
Karriere und Familie fördern. Damit die selbstbewusste Frau von heute als Mutter und Angestellte besser erfolgreich sein kann, fordern wir ein drittes kostenfreie Kitajahr in Thüringen.
Dazu fordern wir kostenloses Schul- und Kitaessen, unsere Kinder sind es uns wert, keine Kinder, keine Zukunft.
Es sind Voraussetzungen in der Steuer- und Sozialpolitik zu schaffen, dass Familien finanziell kinderlosen Ehepaaren und Ledigen gleichgestellt sind.
Familien und Arbeiter fördern, statt zu fordern.
Energieversorgung
Deutschland macht nur 2% des globalen CO2-Ausstoßes aus.
Die Energieversorgung muss sicher und bezahlbar sein und sich nicht durch hohe Subventionen im günstigen Fall rechnen.
In Deutschland werden rund drei Viertel der Heizungen mit fossilem Gas oder Öl betrieben, ab 2045 soll dann ein komplettes Betriebsverbot für diese Heizsysteme gelten. Ziel soll dabei sein, den Ausstoß von CO2 zu verringern, dabei greifen immer mehr Bürger aus Sparzwang zum Holzofen zurück, während Indien seine Kohleproduktion bis 2030 verdoppelt.
Die Bundesregierung schaltet die modernen Atomkraftwerke ab und greift auf Kohle- und Gaskraftwerke zurück, vom Atomstromimport aus dem Ausland mal ganz zu schweigen. Aber Hauptsache, der Bürger gibt seine saubere Gasheizung ab, während etwa 50 neue Gaskraftwerke für möglicherweise 60 Milliarden bis 2030 gebaut werden sollen.
Dies hat zur Folge, dass viele Hausbesitzer ihr Eigenheim nicht mehr halten können und vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehen werden. Wir sagen nein zu diesem Irrsinn!
Wir fordern, Energiekosten dürfen nicht durch Steuern hochgetrieben werden. Weg mit der CO2-Steuer!
Energieversorgung muss dem Bürger günstig und sicher zur Verfügung gestellt werden. Der Staat sollte seiner moralischen Fürsorgepflicht nachkommen.
Mobilität auf dem Land
Öffentlicher Personennahverkehr, ÖPNV, ist auf dem Land zu stärken, um jedem einen Zugang zum ÖPNV zu gewähren, dabei ist das öffentliches Nah- und Fernverkehrsnetz auszubauen und besser aufeinander abzustimmen, damit er auch nachhaltig und bezahlbar bleibt.
Wir wollen „Ticketfreien Nahverkehr“ für Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner.
Finanzierung unserer Vorhaben
Was wir jetzt an unseren Familien und Leistungsträgern der Gesellschaft sparen, zahlt die Gesellschaft doppelt und dreifach zurück. Die Menschen, die unser System am Laufen halten, müssen gefördert und entlastet werden.
Der Fleißige und nicht der Faule darf belohnt werden.
Die Ampelregierung hat mit 500.000 Beschäftigten eine Rekordgröße erreicht, wir fordern einen Einstellungsstopp. Alleine der Umbau des Kanzleramtes kostet uns 800 Mio Euro.
Nach dem Schwarzbuch, das der Bund der Steuerzahler seit einiger Zeit jährlich herausbringt, nahm Deutschland im Jahr 2021 etwa 833,2 Milliarden Steuern Euro ein. 313,7 Milliarden Euro davon gelangten zum Bund, 355,1 Milliarden Euro zu den Ländern, 124,9 Milliarden Euro zu den Gemeinden und 38,2 Milliarden Euro an die EU.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mit Steuergeldern achtsamer und nicht verschwenderisch umzugehen.
Lieber sollten mehr dieser Gelder für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.
Wir stehen für eine klare Priorisierung der Zukunft, die Stärkung der Familie, Kinder und Jugend.
Ebenso stehen wir für mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Lehre.
Die Einhaltung der Schuldenbremse muss garantiert bleiben und in die Landesverfassung aufgenommen werden, ebenso neue Schulden durch kluge Entscheidungen vermieden werden.
Es muss sichergestellt werden, dass alle in Thüringen erhobenen Steuern nicht weiter erhöht werden und somit unsere Bürger weiter belasten.
Der kommunale Finanzausgleich muss dringend reformiert werden, ebenso die Finanzausgleichsmasse erhöht werden.
Kommunen sollen einen größeren Spielraum zur Verwendung von Finanzmitteln erhalten und werden ihre spezifischen Bedarfe von den kleinen Gemeinden bis zu den Kreisstädten entsprechend berücksichtigen. So wollen wir die Gestaltungskraft der Kommunen zielgenau erhöhen.
Das Ausbluten von kleinen finanzschwachen Gemeinden muss endlich ein Ende haben, die Hauptansatzstaffel im kommunalen Finanzausgleich, welche die Höhe der Landeszuweisungen regelt, muss an die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen angepasst werden.
Eine effiziente, bürgernahe und digitale Verwaltung, wie sie seit Jahren gefordert, aber nie umgesetzt wurde, würde einen beachtlichen Teil an Verwaltungskosten einsparen.
Es muss jedem Bürger möglich sein, Behördenwege nicht nur online, schnell und unbürokratisch zu erledigen, sondern auch die Amtswege zu verkürzen.
Die Schaffung von Bürgersprechstunden durch Fachämter würde eine lange Bearbeitungsdauer durch unnötige Nachfragen ersparen.
